Wolfgang Schmidt

Schlusswort

Vor dem Landgericht Berlin am 12.07.2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Hohes Gericht,

Gestatten Sie mir zunächst, meinen Anwälten für ihr erfolgreiches Wirken herzlich zu danken.

Seit meiner Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener am 27. September 2012 sind mehr als fünf Jahre vergangen. Wegen dieser langen Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung kann ich angesichts des heute zu erwartenden Freispruchs keinen Triumph empfinden. Aber auch weil sich damit im Grundsatz nichts an der fortbestehenden Ausgrenzung und Diskriminierung der ehemaligen Angehörigen des MfS ändert.

Mit der Aufhebung dieses vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Urteils verschwindet praktisch en passant auch die meiner Kenntnis nach bislang einmalige Feststellung eines Gerichtes, wonach die DDR eine Willkür- und Gewaltherrschaft gewesen sei. Es bleibt zu hoffen, dass derartige Feststellungen künftig wissenschaftlich arbeitenden Historikern auf der Basis objektiver und faktengestützter Analysen überlassen werden.

Erleichterung verspüre ich, weil mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Januar 2018 in meiner Sache die Rechtssicherheit im Bereich der Meinungsäußerung gestärkt und bekräftigt wurde, was nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Politischen Eiferern, die ihre angemaßte Deutungshoheit über die DDR-Geschichte durch Instrumentalisierung und Missbrauch von Gerichten durchsetzen wollten, wurden klare Grenzen aufgezeigt. Und das ist auch gut so.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!